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Die nächste Sitzung des Arnstädter Stadtrates findet am 26.08.2010, 16 Uhr, im Arnstädter Rathaus statt..

LINKE lehnt Stadthaushalt 2010 ab!

Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE den Haushalt der Stadt Arnstadt ab, weil er unausgewogen ist und einzelne Bevölkerungsgruppen einseitig belastet.
DIE LINKE hatte zahlreiche Vorschläge zur Einnahmeverbesserung und eine andere Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben unterbreitet. CDU und Pro Arnstadt lehnen alle Vorschläge der LINKEN ab und waren nicht einmal zur Diskussion darüber bereit. "Damit haben diese beiden Fraktionen ihre Blockadehaltung fortgesetzt und Entwicklungschancen für Arnstadt vertan", so die Einschätzung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN, Frank Kuschel.
Unstrittig ist Arnstadt in einer schwierigen Finanzsituation. Sinkende Steuereinnahmen und Eingriffe des Landes bei den Finanzzuweisungen sind hierfür die Hauptursachen. "Andererseits schöpft die Stadt die eigenen Einnahmemöglichkeiten aus Sicht der LINKEN nur ungenügend aus und belastet dabei insbesondere sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen", ist Frank Kuschel überzeugt.
So lehnt DIE LINKE die Erhöhung der Grundsteuer ab, weil sie in erster Linie die Mieter der Stadt belastet. Die rund 10.000 Mieter der kommunalen Wohnungsgesellschaft müssen zudem die Millionenschulden der Gemeinde Rudisleben abzahlen, weil die Stadt trotz Verpflichtung diese Schuldenübernahme seit Jahren ablehnt.
Bei der Gewerbesteuer schöpft die Stadt die steuerrechtlichen Möglichkeiten nicht aus und verzichtet somit jährlich auf einen sechsstelligen Einnahmebetrag. Eine weitere Belastung der Unternehmen, die immer wieder von CDU und Pro Arnstadt in den Raum gestellt wird, würde dadurch überhaupt nicht eintreten.
Unverständlich ist für DIE LINKE auch, dass der Bürgermeister der Kreisstadt im Kreistag gegen eine Absenkung der Kreisumlage gestimmt hat. Dies belastet die Stadt mit weiteren 200.000 EUR.
Die Ausgabenkürzungen der Stadt betreffen insbesondere soziale Vereine und Einrichtungen sowie den Kulturbereich. Zudem werden Investitionen im Straßenbau und in städtische Einrichtungen zurückgefahren, obwohl hier andere Lösungen möglich wären. So hat DIE LINKE konkrete Vorschläge für Investitionen beim kommunalen Straßenbau, zum Beispiel im Ortsteil Angelhausen-Oberndorf und bei der Sanierung des Schlossmuseums gemacht, die aber von CDU und Pro Arnstadt abgelehnt wurden. Selbst die Fortführung der Baumaßnahmen an der Sportanlage "Obertunk" wird blockiert.
Das Konzept von CDU und Pro Arnstadt, durch weitere Personalkürzungen den Haushalt zu sanieren, ist nach Überzeugung der LINKEN ein Irrweg. "Es ist verantwortungslos, eigenes Unvermögen auf den Rücken der Beschäftigten auszutragen", so Rita Bader, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Jede weitere Personalkürzung führt zu einem Leistungsabbau und damit zur Schwächung der Stadtverwaltung. Dies ist kein Zukunftsmodell.
Unter diesen Umständen wäre es unverantwortlich gewesen, dem Haushalt der Stadt zuzustimmen. "Wenn sich CDU und Pro Arnstadt nicht endlich bewegen und eingefahrene Wege, die sich als Sackgasse erweisen, verlassen, wird Arnstadt weiterhin an Gestaltungspotenzialen verlieren und nur noch den Mangel verwalten", erklärt Frank Kuschel abschließend.

25.06.2010

Informationsveranstaltung zur "save me" in Arnstadt

Am 15.Juni trafen sich auf Einladung der AG Demokratie braucht Zivilcourage Mitglieder des Arnstädter Stadtrates und interessierte BürgerInnen mit Unterstützern der "Save me Kampagne", um sich über die Kampagne und ihre Ziele zu informieren.
Am 10. Dezember 2009, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, beriet der Stadtrat Arnstadt über den Antrag "Save me - Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Arnstadt". Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, vor dem eigentlichen Beschluss eine Informationsveranstaltung zu den Hintergründen der Kampagne zu organisieren.
Die Kampagne "save me - Flüchtlinge aufnehmen" setzt sich für die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und für einen echten Flüchtlingsschutz auf lokaler Ebene ein. Ziel der Kampagne ist es, das Deutschland - wie andere Staaten auch - regelmäßig schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen und integrieren soll. Dieses Resettlement-Programm existiert in der Form seit den 50er Jahren, allerdings ist die BRD nicht aktiv daran beteiligt. Dies will die Save me Kampagne ändern. Ein kleiner Schritt ist die Bundesrepublik im Jahr 2009 gegangen. Etwa 2.500 irakische Flüchtlinge wurden nach einem Erlass des Bundesministeriums des Inneren aufgenommen und integriert.
Matthias Weinzierl vom bayrischem Flüchtlingsrat und Initiator und Koordinator der Kampagne informierte den Stadtrat mit der Absicht, in der Stadt Arnstadt einen weiteren Unterstützer und neue Paten zu finden. Einen Schwerpunkt setzte er auf die zu erreichende Bereitschaft von EinwohnerInnen, die aufgenommenen Flüchtlinge aktiv zu unterstützen und ihnen Hilfe zur Integration anzubieten. "Man soll das eine tun, aber das andere nicht lassen.", sagte Weinzierl und ermutigte die Stadträte, einen entsprechenden Beschluss im stadtrat ebenso herbeizuführen.
Matthias Weinzierl erläuterte ausführlich, für welche Menschen ein Resettlement-Programm geschaffen sein soll: vor allem für diejenigen, die aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln keine Chance mehr zur Flucht besitzen, z.B. Kranke, Alte und vor allem auch alleinerziehende Frauen mit Kindern, die sich in den Flüchtlingslagern nahe der Konfliktherde befinden. Er sagte, diese Unterbringung in den Lagern sei menschenunwürdig und komme
einem Gefängnisaufenthalt gleich.
Neben der Erklärung der Unterstützung der bundesweiten save-me-Initiative soll der Stadtrat nun die Bundesregierung zur Einrichtung eines kontinuierlichen Resettlement-Programms auffordern und selbst die Bereitschaft erklären, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung dauerhaft in Arnstadt aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Einige Mitglieder des Stadtrates sprachen sich bereits positiv zum Beitritt zur Kampagne aus. Durch eine breite Unterstützung wird erhofft, dass die Regierung zum Beitritt am Resettlement-Programm überzeugt werden kann.
Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterstützung der Kampagne unter: www.save-me-kampagne.de

Innenminister missbilligt Köllmers Äußerung

Gegen Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gibt es kein Disziplinarverfahren wegen seiner Äußerungen und dem Engagement bei "Pro Deutschland".
Arnstadt. Die Thüringer Landesregierung sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wegen dessen Äußerungen in Zusammenhang mit seinem geplanten Engagement bei "Pro Deutschland". Eine Prüfung des Inhaltes eines Briefes, den Köllmer mit unterzeichnet hat, sei zu dem Ergebnis gelangt, dass diese "noch, ich betone noch vom Recht des Bürgermeisters auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist", sagte CDU-Innenminister Peter Huber im Landtag auf Anfrage der Abgeordneten Martina Renner (Linke). "Ich missbillige aber selbstverständlich, dass der Bürgermeister durch seine Äußerungen Zweifel an seiner demokratischen Grundeinstellung hat aufkommen lassen", sagte Huber. Er verwies allerdings in gleichem Zusammenhang auf den TA-Beitrag, in dem Köllmer seine Äußerung als "komplett falsch" zurückgenommen habe. "Dem habe ich nichts hinzuzufügen", so der Innenminister. Laut Huber ist Köllmer ausdrücklich auf seine beamtenrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen und über das Mäßigungsgebot belehrt worden. Anlass war ein Brief, den Köllmer gemeinsam mit Vertretern der Organisation "Pro Deutschland" an den Bundesbank-Vize Tilo Sarrazin geschrieben hatte. Darauf von TA-Redakteur Malte Wicking angesprochen, antwortete Köllmer mit der Gegenfrage, ob heute wieder ausgegrenzt werde "wie im Dritten Reich die Juden". Diesen Vergleich hatte der Bürgermeister nach heftiger öffentlicher Kritik und einem Gespräch mit Wolfgang Nossen von der Jüdischen Landesgemeinde in der TA zurückgenommen.
Wegen dieser Äußerung und Köllmers Zusammenarbeit mit "Pro Deutschland" hatten "Linke" und SPD ein Abwahlverfahren gegen ihn beantragt. Dessen Einleitung fand aber im Arnstädter Stadtrat nicht die erforderliche Mehrheit.

Thüringer Allgemeine vom 20.06.2010

Treten Sie ab, Herr Köllmer.
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, zur Stadtratssitzung am 23.03.2010

Unwürdig, ein Amt zu begleiten, zu dessen Aufgaben es gehört, eine auf Menschenwürde und Menschenrechten basierende Rechtsordnung zu repräsentieren

Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, zur Begründung des eingereichten Abwahlantrages am 15.04.2010 im Stadtrat


Kreisverband -Ilmkreis	Save me Arnstadt	Kampagne zur Wahl	Stadt Arnstadt

[ aktualisiert am 26-Jun-2010 ]